Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager!
Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote.
Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht.
Zahlreiche Betroffene haben weder die Möglichkeit, noch die Mittel, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. All dies ist von Politiker*innen gewollt: Lager sollen der Abschreckung dienen. Aber niemand flieht freiwillig und Migration ist kein vorübergehendes Ereignis, sondern wird immer zu unserem Alltag gehören. Geändert werden muss die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und gilt für alle Menschen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.
NoLager Osnabrück
Libertäres Treffen Rems-Murr-Kreis
Antira-Vernetzung NRW
Seebrücke Leipzig
Aktion Bleiberecht, Freiburg
LEA-Watch, Freiburg
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe
Interventionistische Linke Karlsruhe
URRM (United refugee rights movement Karlsruhe)
Feministische Intervention Karlsruhe
Liberación Karlsruhe eV
Seebrücke Karlsruhe
Solidarity without borders Oldenburg
Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International)
Seebrücke Hannover
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Hannover
SDS Hannover
Hannover Solidarisch
Solinet Hannover
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Initiative BürgerInnenasyl Münster
Arbeitskreis Flüchtlinge Reutlingen
Projekt Zusammenleben Willkommen
Jugendliche Ohne Grenzen
Infoladen Karlsruhe
Café Noir Karlsruhe
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart
VVN/BdA Kreisvereinigung Oldenburg/Friesland
Protest LEJ, Leipzig
Falls euer Verein/eure Initiative den Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt uns gerne eine Mail an info ät aktionbleiberecht.de.
Am 9. Oktober 2021 fanden in 14 deutschen Städten dezentrale Aktionen gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten statt. Hier findet ihr eine Übersicht über die Aktionen.
In Freiburg findet eine Demo statt. Los geht’s um 11 Uhr an der LEA (Müllheimer Straße 7). Hauptkundgebung ist um 12:30 in der KaJo. Weitere Infos gibt’s im Demo-Aufruf und zum Demo-Jingle.
In Oldenburg findet eine Aktion statt. Weitere Infos auf https://sowibol.noblogs.org/.
In Münster findet eine Fahrraddemo statt.
Start: 13 Uhr Servatiiplatz
Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde, Ludgeriplatz um 13:30 Uhr
14:30 Uhr Kundgebung vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster mit anschließender Begegnung mit den Bewohner:innen.
Dekoriert eure Fahrräder so, dass erkennbar wird, dass wir gegen den Abschottungs-, Entrechtungs- und Lagerkomplex auf der Straße sind!
Weitere Infos auf https://ms-alternativ.de/index.php/node/2454
In Siegen gibt es am 10.10. ein Infostand, in der Bahnhofsstraße ab 14 Uhr.
Wir möchten die momentanen Auflagen und die Situation in Lagern visuell darstellen. Dafür hängen wir verschiedene Infoplakate auf und bringen Gegenstände mit, welche wir in unserem Alltag gebrauchen, jedoch im Kontext eines Lagers nicht selbstverständlich sind. Ziel ist es zum einen zu verdeutlichen, dass unsere Previlegien oft schon im Alltag beginnen und zum anderen den Kontrast zwischen einer Unterkunft und einem Zuhause herauszuarbeiten. Zudem möchten wir über die Arbeit von “Zusammenleben Willkommen” berichten.
Lager-Watch Thüringen macht eine Aktion. Weitere Infos auf dem Blog
(https://lagerwatchthueringen.noblogs.org/) und auf Twitter
(https://twitter.com/LagerwatchThr).
In Recklinghausen findet am 30.10. vor dem Rathaus eine Mahnwache statt. Das Konzept für die Mahnwache gibt es hier zum Download. Nachahmung ist erwünscht.
Even in Stuttgart we call for #NoLagerNowhere day of action at Saturday, 9th October 2021. From 11 a.m. to 4 p.m. we will be at Rotebühlplatz with information stands and an area for participatory actions, e. g. a “camp” made of cardboard boxes on which people may pin colourful pieces of paper with their own statements, wishes and demands. Starting at noon, Jugendliche ohne Grenzen (JOG) – a nationwide association of young refugees founded in 2005 – will also be present, among others with speech. Feel free to come around, get informed and/or get involved. We are looking forward to you!
In Hannover findet ab 11 Uhr eine Kundgebung/Demo statt. Los geht’s am Rathaus. Im Aufruf dazu heißt es:
“Auch in Hannover gibt es viele Gemeinschaftsunterkünfte, meist am Rande der Stadt. Durch die Wohnsitzauflage müssen die schutzsuchenden Menschen in Lagern leben.
Das Leben in diesen Lagern ist geprägt von Entrechtung, Ausgrenzung, Isolation, rassistischer Gewalt und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und Polizei. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge.
So darf es nicht weitergehen!
Wir begrüßen, dass Hannover jetzt Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Das sollte endlich der Anlass sein, die Lagerpolitik zu ändern! Aber sie werden im Schulzentrum Ahlem als Notunterkunft untergebracht.
Geflüchtete sollten in unserer Stadt nicht in Lagern leben müssen. Wir wollen eine Solidarische Stadt, in der Alle die gleichen Rechte haben. Wir fordern die Stadt auf endlich Position gegen die Lagerpolitik zu beziehen anstatt neue Lager zu errichten.
Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Politik und die Öffentlichkeit tragen: Dazu treffen wir uns um 11:00 Uhr vor dem Rathaus und ziehen dann durch die Innenstadt.
No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!“
Auch in Mannheim beteiligen wir uns am 9. Oktober 2021 an einem bundesweiten Aktionstag gegen Lager. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und möglichst bald abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen:
No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!
Kommt zur Kundgebung um 17 Uhr am Marktplatz. Weitere Infos gibt es auf der Website des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim.
In Saarbrücken findet ebenfalls eine Aktion statt, und zwar am 23. Oktober.
DEMONSTRATION
Wohnungen und Teilhabe für alle!
Lager Lebach auflösen!
Start: 14 Uhr, Ampel bei Bushaltestelle Katasteramt (vor dem “Ankerzentrum” Lebach), Dillingerstraße 72 66822 Lebach
Facebook Veranstaltung
https://fb.me/e/TKNQDWBE
Wir sind ein im Frühjahr 2021 entstandenes bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Flüchtlingsräten. Mit gemeinsamen und dezentralen Aktionen wollen wir auf die Zustände in den Lagern aufmerksam machen. So wurde zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 der Aufruf Schutz für die, die Schutz suchen veröffentlicht, der von über 60 Initiativen aus 14 Bundesländern unterzeichnet wurde.
Es finden regelmäßige Online-Treffen statt, das nächste am 18. September 2021 um 10 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Mail an info at aktionbleiberecht.de.
Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!
Am 4. Oktober 2021 fand eine Online-Pressekonferenz statt.
Am 5. Oktober 2021 berichtete die Zeitung Neues Deutschland in dem Artikel Gegen Orte der Entrechtung über die Pressekonferenz und den anstehenden Aktionstag.
Über den Aktionstag erschienen zahlreiche Artikel, unter anderem zu Freiburg (SWR, BZ), Karlsruhe (BNN) und Schneeberg (FP).
Am 10. Oktober 2021 erschien eine Pressemitteilung des Bündnisses Lager-Watch.
Information according to § 5 TMG
Aktion Bleiberecht / Stefan Tobias
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Represented by:
Stefan Tobias
Contact:
E-Mail: info_ät_aktionbleiberecht.de
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