Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Im Folgenden einige unserer Forderungen:

#NoLagerNowhere
Das politische Konzept der Abschreckung / Grundrechtseingriffe, das in Erstaufnahmeeinrichtungen/Anker-Zentren existiert und nur mit privaten Sicherheitsfirmen gegen Geflüchtete durchgesetzt werden kann, darf es nicht länger geben. Intensive Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung, allgemeine Handlungsfreiheit und in weitere Rechte, dürfen nicht länger Bestandteil einer Aufnahme für Geflüchtete sein. Wir fordern die Schließung der Sammellager und bezahlbaren Wohnraum für alle. Das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

#WirHabenPlatz
Das BMI muss Landesaufnahmeprogrammen zustimmen, damit Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, die Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Gesetzesänderungen, die zu asylverfahrensrechtlichen Einschränkungen geführt haben, müssen zurückgenommen werden. Beratungen durch unabhängige Instanzen und anwaltliche Vertretungen sind unabdingbar. Des Weiteren fordern wir qualifizierte Deutschkurse für alle.

#MauerfallJetzt
Wir fordern zur Eindämmung einer humanitären Katastrophe Direkthilfen für Menschen in den Wäldern von Belarus, einen sicheren Fluchtkorridor und Zugang zu einem Asylverfahren. Den Geflüchteten muss unverzüglich die sichere Ausreise in ein Land ihrer Wahl gewährt werden. Menschen und deren Rechte dürfen nicht zwischen macht-politischen Interessen zerrieben werden.

#AbolishFrontex
Wir fordern die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots (keine Zurückweisungen an den Grenzen). Politische Beschlüsse, die staatliche Gewalt, Repression und das Sterben von Menschen an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer zur Folge haben, dürfen nicht als Grundlage für administratives Handeln verwendet werden. Es ist zudem dringend notwendig, die Beteiligung von Bund und Ländern an aktuellen FRONTEX-Einsätzen, die der Abschottung und Zurückweisung von Geflüchteten dienen, unverzüglich zu beenden. Die Grenzschutzagentur FRONTEX ist aufzulösen! Gefängnisähnliche Aufnahmelager, die als Pilotprojekte einer zukünftigen EU-Asylpolitik in Griechenland installiert werden, müssen ebenfalls umgehend aufgelöst werden.

#EvacuateRefugeesFromLibya
Die Zusammenarbeit mit Regimes wie in Libyen, wo Geflüchtete versklavt, gefoltert und ermordet werden, muss unverzüglich beendet werden. Betroffene sowie von (sexualisierter) Gewalt und Folter bedrohte Menschen müssen schnellstens ausgeflogen werden.

#AfghanistanBurning
Mit dem Abzug der Bundeswehr und der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden viele ehemaligen Regierungs- und Bundeswehrmitarbeiter*innen zurückgelassen. Diese, Menschen mit Familienangehörigen in Deutschland, Frauen*, Kinder, Schutzbedürftigen, ethnische Minderheiten sowie Menschen, die sich für Menschenrechte, gegen die Taliban und für eine demokratische Gesellschaft einsetzten, werden verfolgt, schweben in Lebensgefahr und werden ermordet. Familienzusammenführungen können nicht mehr stattfinden. Aus diesem Grund fordern wir sofortige Aufnahmeprogramme der Bundesländer sowie ein Bundes-aufnahmeprogramm, Familiennachzug, einen sicheren Aufenthalt für in Deutschland lebende Afghan*innen und damit einen ausnahmslosen Abschiebestopp!

#DublinAbschiebungenStoppen
Wir fordern den unverzüglichen Stopp aller „Dublin-Abschiebungen“ (Abschiebung nach Dublin-III-Verordnung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist entsprechend darauf hinzuweisen. Das Dublin-Abkommen darf nicht länger Bestandteil europäischer Asylpolitik sein! Wir fordern ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht für die nach Deutschland eingereisten Geflüchteten, die in Griechenland einen Anerkennungsstatus haben, dort jedoch unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben mussten.

#SyriaNotSafe
Wir fordern eine Erneuerung des Abschiebestopps nach Syrien für alle! Eine Abstufung bei der Gefahrenprognose für bestimmte Gruppen wie sogenannte „Gefährder“ oder „Straftäter“ ist völkerrechtlich unzulässig.

#StopDeportation
Wir fordern einen generellen Abschiebestopp! Der Status der Duldung, der Eingriffe in zahlreiche Verfahrens- und Aufenthaltsrechte erlaubt, muss als asylpolitisches Instrument abgeschafft werden. Geflüchtete (mit einer Duldung) müssen ohne Benachteiligungen Identitätspapiere beschaffen können und unabhängig vom Ausgang der Asylverfahren, die oft Jahre dauern, bedarf es bedingungsloser Bleiberechtsperspektiven. Sämtliche Abschiebungen müssen gestoppt und Abschiebegefängnisse aufgelöst werden. Rückübernahmeabkommen sind aufzukündigen. Wir fordern Regularisierungsprogramme (Bleiberechtsregelungen) für Geflüchtete und Migrant*innen, die in einem ungeregelten Aufenthaltsstatus leben. Sie dürfen nicht absoluter Rechtlosigkeit ausgeliefert sein.

Die einzelnen Abschnitte des Memorandums beschreiben eine Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt sind. Beschlossen in Parlamenten. Der aktuelle Vorsitzende der IMK, Thomas Strobl, diffamiert alle, die die Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, „als Schlepper“. Dabei begibt er sich selbst außerhalb geltenden Rechts. Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Der Grenzraum zwischen Belarus und Polen ist keine menschenrechtsfreie Zone! #LeaveNoOneBehind

Unterzeichnende Gruppen
Jugendliche ohne Grenzen (JoG) | Aktion Bleiberecht Freiburg | Integrationshaus e.V., Köln | AfghanistanNotSafe Köln-Bonn | Lea-watch Freiburg | Lager-Watch Thüringen | STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V./ STAY! Medinetz | Refugees4Refugees, Stuttgart | Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Zusammenleben-Willkommen Marburg | Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Flüchtlingsrat Bremen | Sächsische Flüchtlingsrat e. V. | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Seebrücke Leipzig | Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. | Arbeitskreis Flüchtlinge Reutlingen | Flüchtlingsrat NRW | Seebrücke Tübingen | just human e V. | Balkanbrücke /
Für grenzenlose Solidarität und sichere Fluchtrouten! | Augsburger Flüchtlingsrat | Brigitta von Bülow, Bürgermeisterin der Stadt Köln, MdR | Solidarity without Borders Oldenburg | Unabhängige Freundeskreis Asyl Murrhardt, Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. | Netzwerk Berlin hilft | Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe | Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI) | Dominic Kloos, Geschäftsführer Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar | Forum für Demokratie | Respekt und Vielfalt in Haltern am See | Hermann Döbber, Asylkreis Haltern am See | Anti-Rassismus-Telefon Essen | Gruppe Protest LEJ, Leipzig | Förderverein Offene Bildung Umwelt Kultur e.v. | SEEBRÜCKE Karlsruhe | Café Internationale (Merseburg/ LSA) | NoMoreLagers Bernburg / LSA | das kooperativ e. V. | SEEBRÜCKE Oldenburg | Flüchtlingsrat Thüringen e. V. | AK Antira Magdeburg

Unterzeichnende Einzelpersonen
Elisabeth Voß, Freie Journalistin/Autorin | Edda Fenstermann Popp | Petra Seitz, Tübingen | Sabine Schwaibold | Roland Meister, Rechtsanwalt, Essen | Johanna Thebe | Martina Goldschmidt, Köln | Monika Schickl, Konstanz | Jonathan Fritze | Dagmar Rüdenburg, Interkulturelles Forum für Flüchtlingsarbeit e.V. Biberach | Barbara Gunkel | Karin Völkner, Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe | Claudia Lenger-Atan | Thorsten Steinmeier, Karlsruhe | Eva Weber, Berlin | David Herzog | Rose Bedelo, Bad Grund | Christoph Augenstein, Hamburg | Martin Fink, Tübingen | Georg Rath | Renate Schatz-Hurschmann, Wuppertal | Vera Müller | Hans- U. Frömmer | Nathanael Räuschel | Ilka Lange, Hückelhoven | Gabriele Krämer | Sabine Fründt | Gabriella Guidi, Essen | Doris Schmitz | Karin Kelz, Hamburg | Wolfgang Jungheim, Koblenz | Julia Schuster | Ursula Mathern, Merxheim | Martin Breidert, Bad Honnef | Katja Schreier | Uta Wagenmann | Eva Profousova | Ellena Hüther | Sabine | Christine Kortlang | Emily Kröger | Lina | Merle Heinrich | Wolfgang Günther | Nobert Kotzur | Christine Lamberty | Nina Beckmann | Clara Grunwald | Hugo Streit | Matthias Kasper | Mara Brückner | Maria Stehle | Jona | Timm Köhler, Freiburg | Dagmar Hertle | Doris Kleemeyer | Manuela D’Amico | Andrea Matruschky | Elisa Purfürst | Stefanie Wittmann | E. Prömmel | David Plötz, Matthias Fahrer, Freiburg

Am 3. Dezember wollen wir gemeinsam in Stuttgart unsere Forderungen auf die Straße tragen. Hier findet ihr die Sharepics zur Demo.

Wir sind ein im Frühjahr 2021 entstandenes bundesweites Netzwerk von Initiativen, Vereinen und Flüchtlingsräten. Mit gemeinsamen und dezentralen Aktionen wollen wir auf die Zustände in den Lagern aufmerksam machen. So fand am 9. Oktober ein bundesweiter dezentraler Aktionstag in über 15 Städten statt.
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 der Aufruf Schutz für die, die Schutz suchen veröffentlicht, der von über 60 Initiativen aus 14 Bundesländern unterzeichnet wurde.

Es finden regelmäßige Online-Treffen statt, das nächste am 27. November 2021 um 10 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Mail an info at aktionbleiberecht.de.

Wenn die, die Schutz suchen, ihn auch erhalten sollen, dann muss sich die Anerkennungs- und Unterbringungspolitik ändern. Dann muss Unterbringungspolitik für Geflüchtete zu Wohnungspolitik werden!