EINLADUNG zum monatlichen Lager-watch Treffen
Bitte den Zoom-Link bei info@aktionbleiberecht.de anfordern. DANKE!
Auf der Agenda für das Lager-watch Treffen am 1. April 2023, von 10 – 12.00 Uhr stehen folgende Punkte:
- Berichte von Gruppen aus verschiedenen Bundesländern über aktuelle Auseinandersetzungen. Erfahrungen und Informationen zu aktuellen Themen.
- Wie kommen wir zu einem minimalistischen Selbstverständnis des bundesweiten Lager-watch Netzwerks, das eine politische und organisatorische Orientierung des Netzwerkes, auch für Neueinsteiger*innen ermöglich/vereinfacht/erklärt. Entwurf Selbstverständnis
- Informationen zur bundesweiten Kampagne „AslybLG-abschaffen!“ – Zweites bundesweite online-Treffen am 6. April 2023. Link gibt es bei info@asylblg-abschaffen.de – Weitere Infos auf folgender Homepage: Asylblg-abschaffen!
- Solidaritätsaktionen von Gruppen im Lager-watch Netzwerk in Bezug zum Anti-Abschiebecamp, das zwischen dem 1. und 6. Juni 2023 in Berlin stattfindet. Wie können / werden wir uns solidarisieren?
- Kleiner Aktionstag am 15. Juni 2023 – Rechte von Geflüchteten! Bundesweite Social-Media Tage am 14. und 15. Juni 2023 und weitergehende Aktionen (z. B. in Leipzig!) ? Am 15. Juni 2023 werden vor dem BVerwG zwei Revisionen verhandelt. Der Hintergrund sind Klagen von Geflüchteten gegen Hausordnungen in Ellwangen und Freiburg (BW). Weitere Informationen.
- Gewünscht wurde beim letzten Treffen, dass das neue „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ angesprochen wird. Asylgerichtsverfahren und die Änderungen | Wissenschaftlicher Dienst zu Anhörungen
- Weiterhin waren Hausordnungen und kommunale „Satzungen zur Benutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünfte“ und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe Thema. Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften
Auf der Homepage https://lager-watch.org/ sind teilweise Informationen zu oben genannten Themen verlinkt.
Bundesweite Lager-watch Netzwerk