Bundesweite Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG. Wofür treten wir ein?
Gesamter NEWSLETTER | Weitere Informationen | Wir treten für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz ein. Das AsylbLG wurde über die gesetzgeberischen Ebenen (Rechtsstaat) 1993 beschlossen. Mit dem Gesetz wurde eine Ungleichbehandlung von Menschen, die vorübergehend von Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig sind, festgelegt. Diese Ungleichbehandlung ist rassistisch. Mit dem Gesetz wurde u. a. eine Versorgung mit Sachleistungen beschlossen. Die Mehrkosten für die Umsetzung des Gesetzes kosteten anfangs jährlich mehr als 500 Millionen DM. In den zurückliegenden 30 Jahren haben die Verwaltungen verschiedene Arten einer ausgrenzenden, schikanösen Sachleistungsversorgung gegen Geflüchtete durchgesetzt.
Das beginnt mit der Versorgung von Fertigessen und einem Kochverbot, über verschiedene Varianten von Gutscheinen, von Kundenkontenblättern zu Essenspaketen, von einer Kantinenversorgung zum Lager eigenen Shop, von der Chipkarte bis zur Bargeldauszahlung. All diese ausgrenzenden Varianten von Leistungen haben die betroffenen Menschen erniedrigt und waren zu dem sehr teuer. Zu keinem Zeitpunkt wurde von administrativer Seite das Gesetz ernsthaft hinterfragt. Heute finden wir eine direkte Sachleistungsversorgung noch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Cateringfirmen (z. B. MediRest) erhalten vom Land mehr Geld pro Geflüchteten (Zahlen/Sachsen bis 17,58 €) , als Geflüchtete nach dem AsylbLG am Tag (5,03 €) zum Essen bekommen. Auch hier gilt nicht der Sparfaktor, sondern die Durchsetzung eines politisch bschreckenden Aufnahmekonzeptes. Weiterhin kommen die Einschränkungen bei einer medizinischen Behandlung und der unmittelbare mögliche Zwang zur gemeinnützigen Arbeit für 80 Cent/h hinzu. Ohne AsylbLG hätte der Staat nicht in der Intensität sozialpolitisch entrechtete Räume (Lager), mit schwerwiegenden intensiven Grundrechtseingriffen durchsetzen können, in denen Menschen ein Leben in Prekarität und Substandard aufgezwungen wurde und wird. Dem Asylbewerberleistungsgesetz kommt bei der Entrechtung von Geflüchteten ein besondere Bedeutung zu. Das Gesetz ist ein Erfolg rechter Politik, entstanden in einer Zeit rassistischer Pogromstimmung.
30 Jahre danach ist es Zeit, das Gesetz abzuschaffen!